Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen: 

Die Verwaltung wird beauftragt, die im Haushalt vorhandenen Planungsmittel für Schulbaumaßnahmen in Höhe von 800.000 € für die bautechnische Planung eines der dargestellten Planungsszenarien im Stadtteil Neckarau zu verwenden, um die Grundlage für künftige Etatberatungen 2018/19 ff. zu schaffen. Da der Mittelabfluss für den Planungsauftrag nicht mehr im Jahr 2016 erfolgen kann, ist eine Budgetübertragung in das Jahr 2017 erforderlich.  

Die Verwaltung liefert zum nächsten Bildungsausschuss eine Vorlage, die die beiden möglichen Szenarien ausführlicher beleuchtet und die mündlich im Ausschuss gelieferten Informationen enthält, so dass eine Entscheidung zugunsten eines Szenarios getroffen werden kann. 

Der Bezirksbeirat wird weiterhin mit einbezogen, ggf. über eine Sondersitzung. 

Bis zur endgültigen Entscheidung über das Szenario trifft die Verwaltung alle Maßnahmen, damit das Vorhaben im Haushalt abgebildet werden kann.  

Begründung: 
 Der Vorlage fehlen entscheidende Informationen, die teilweise im Fachausschuss mündlich geliefert wurden. 

Zur Entscheidungsfindung sollte die Vorlage um die fehlenden Informationen ergänzt werden, evtl. könnte auch ein Vororttermin mit der BBS hilfreich sein. 

Da im Fachausschuss Einigkeit bezüglich der Planungsmittel und dem Berücksichtigen im Haushalt bestand, können die Planungsmittel eingestellt und die Vorbereitungen für die Haushaltsaufstellung getroffen werden. 

Dokument

Ergebnis

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