SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Das „21-Punkte-Programm für mehr Radverkehr“ muss noch weiter ausgebaut werden. Unterstütze uns dabei! Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrswende weiter voranzubringen und dafür deutlich mehr in den Rad- und Fußverkehr zu investieren. Die Beträge werden zusätzlich zu den bereits in den Haushalt eingestellten Beträgen für Rad- und Fußverkehr zur Verfügung […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, nach Abschluss des Modellstadtprojekts eine neue attraktive Tarifstruktur im VRN-Gebiet oder zumindest auf Mannheimer Gemarkung zu schaffen. Ziel ist, das 365-Euro-Ticket für alle einzuführen. Dies kann schrittweise geschehen. In einem ersten Schritt soll das 365-Euro-Ticket das aktuelle MAXX-Ticket für Kinder und Jugendliche ersetzen. Dafür sollen Fördergelder […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, für die städtischen Töchter, Eigenbetriebe und die lokalen Unternehmen ein Nachhaltigkeitsmanagement einzurichten. Im ersten Schritt soll eine Plattform für den Austausch bei der Einführung von Nachhaltigkeitsmaßnahmen geschaffen werden. Dabei soll die Klimaschutzagentur und für die Start-Ups die mg:gmbH miteinbezogen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadtverwaltung passt ihre Mobilitätsformen an. Über einen kleineren Pool an Fahrzeugen und der Nutzung von Carsharing sowie weiteren Mobilitätsangeboten sollen die Dienstgeschäfte zukünftig umweltschonender erledigt werden. Außerdem soll die Fahrtkostenpauschale bei den Stadträtinnen und Stadträten auf das Jobticketniveau reduziert werden. Begründung: Der Weg zur Klimaneutralität der Stadt ist ein […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzliche Stellen für den Ausbau des Radverkehrs zu schaffen: 2 Bauingenieure; 1 Stelle Fahrradmarketing; 1 Stelle Fahrradplanung. Begründung: Es gilt, deutlich stärker und schneller in den Radverkehr zu investieren. Dafür ist auch das notwendige Personal sicherzustellen, um die Projekte abarbeiten zu können. Dokument Ergebnis Mehrheitlich mit […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Erweiterung des Hans-Böckler-Platzes zum Neckar wird auf Basis der Variante 2 der Machbarkeitsstudie von R+T umgesetzt. Es soll ein robuster, naturnaher Freiraum für die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt mit Spielbereichen und Begegnungsmöglichkeiten und einem erweiterten Zugang zum Neckar entstehen. Die Planung soll mit Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Der Rückbau […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen und Plätzen werden wie folgt angepasst. Die zeitlichen Rahmenbedingungen des Straßenparkens werden zielgenau in einem zu erstellenden Konzept neu festgelegt. Tarif für Zone 1 je angefangene 20 Minuten = 1,20 € Tarif für Zone 2 je angefangene 20 Minuten = 0,60 € […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, über die Bundesgartenschau 2023 gGmbH einen Stadtbauernhof und urbane Landwirtschaft im Rahmen der Bundesgartenschau 2023 und darüber einzurichten und zu betreiben. Begründung: Die Bundesgartenschau 2023 bietet die Gelegenheit, mit einem Stadtbauernhof und urbaner Landwirtschaft die Themen Ernährung, Lebensmittelproduktion und Nachhaltigkeit zu bespielen und neue Möglichkeiten in […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Mit den Handelsverbänden, den Bewohnervereinen, dem Bezirksbeirat, Verkehrs- und Stadtplanungsexperten sowie den verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprechern des Gemeinderates wird ein Stufenplan für eine verkehrsberuhigte Innenstadt entwickelt und schnellstmöglich (spätestens bis Ende 2020) zur Abstimmung im Gemeinderat gebracht. Begründung: Die Innenstadt soll mehr Fläche für Menschen und weniger für Autos bieten. […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung gewährleistet die Bereitstellung von Mitteln für 2020 in Höhe von 20.000 Euro für einen bürgerschaftlichen Workshop für die Entwicklung des alten Ortszentrums im Umfeld des denkmalgeschützten Rathauses in Mannheim-Sandhofen. Begründung: Die historische Mitte von Sandhofen im Umfeld des denkmalgeschützten Rathauses hat einen hohen Identifikationswert für die Einwohner des […]