Zusammenhalten: Umsetzung BTHG
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 07. Februar 2023
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales als Leistungsträger*in im Rahmen der Umsetzung des BTHG über den Stand der Verhandlungen mit den Leistungserbringenden. Dabei ist von besonderem Interesse, in welcher Form und in welchem Umfang die Bedarfe der Leistungsempfänger*innen im Fokus sind und ob die zeitlichen Vorgaben zur Bedarfsermittlung angesichts der hohen Anforderungen an Bedarfsermittlung und Vertragsverhandlungen eingehalten werden kann.
Begründung:
Es gibt ein zeitliches Limit bis Ende 2023 für die verschiedenen Stufen für die Umsetzung des BTHG vor Ort. Dabei ist bereits die Bedarfserhebung bei den Leistungsberechtigten zeitintensiv und bedarf einer sensiblen Vorbereitung.