Zukunft schaffen: Kleingartenschlichtungskommission

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 16. Mai 2023

Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:

1. Gibt es die Kleingartenschlichtungskommission noch?
2. Was ist ihre Aufgabe?
3. Sollte sie abgeschafft worden sein, wann und warum?

Begründung:

In den Verträgen der Kleingartenvereine ist noch von der Kleingartenschlichtungskommission die Rede. Mitglieder der Kleingartenschlichtungskommission waren in der Vergangenheit:

• ein Vertreter, für die vertraglichen Angelegenheiten der zuständigen Dienststelle und als Vorsitzender
• ein Vertreter, in der für das Kleingartenwesen fachlich zuständigen Dienststelle
• zwei Mitglieder des Gemeinderates sowie ein Vertreter des Bezirksverbandes.

Die Entscheidung der Kleingartenschlichtungskommission ist für die Beteiligten verbindlich.

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