Anfrage: Begleitung und Evaluation der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 30. September 2025
Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:
1. Inwieweit ergibt sich mit der Einführung der Bezahlkarte ein erhöhter Personal- bzw. Organisationsaufwand für die Verwaltung? Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern, z.B. Banken und Zahlungsdienstleistern? Welches Fazit zieht die Verwaltung in der Kosten-Nutzen-Rechnung?
2. Gibt es hinsichtlich der technischen Begebenheiten der Karte Meldungen von Störungen? Sind Fälle bekannt, in denen nicht auf das Geld zugegriffen werden konnte?
3. Wie gestaltet sich die Akzeptanz der Bezahlkarte bei den Händlern? Liegen der Verwaltung Berichte über Probleme vor? Hat die Verwaltung Handlungsempfehlungen bzgl. der Auswahl der Händler und der Zusammenarbeit gegenüber Bund und Land?
4. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Geflüchtetenhilfe und -integration hinsichtlich des Umgangs mit der Bezahlkarte?
5. Plant die Stadtverwaltung auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen Anpassungen am Verfahren, ggf. in Abstimmung mit Land oder Bund?
Begründung:
Die Stadtverwaltung hat in der Vorlage V251/2025 mitgeteilt, dass sie in Mannheim die Bezahlkarte nach dem AsylbLG mit der Leistungsgewährung und Auszahlung für die Monate August und September 2025 einführen wird. Die SPD-Fraktion bittet daher um eine kritische Evaluation sechs Monate nach Einführung der Bezahlkarte unter den oben aufgeführten Aspekten.