Antrag: Aufnahme kriegsgeschädigter Kinder aus Gaza und Israel
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 30. September 2025
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung ersucht die zuständigen Stellen der Landes- bzw. Bundesregierung sowie das zuständige Ausländer- und Flüchtlingsamt, die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel zu prüfen und die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Gleichzeitig prüft die Verwaltung geeignete Unterbringungs- und Integrationsstrukturen in Mannheim (Unterbringung, schulische Integration, medizinische Versorgung, psychosoziale Unterstützung) und legt zeitnah einen Aufnahme- bzw. Integrationsplan vor.
Begründung:
Humanitäre Verpflichtung: Kriegsbetroffene Kinder benötigen sofortigen Schutz, medizinische Versorgung und psychosoziale Unterstützung. Mannheim setzt damit ein starkes Zeichen für Frieden, Sicherheit und Menschlichkeit.
Bildung und Chancengerechtigkeit: Schnelle schulische Integration und Sprachförderung sind essenziell, um Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen und langfristige Teilhabe zu ermöglichen.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Solidarität mit vulnerablen Gruppen stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und fördert das Vertrauen in kommunale Verantwortung.
Standort- und Fachkompetenz: Mannheim verfügt über etablierte Netzwerke in Kindertagesstätten, Schulen, Gesundheitsdiensten sowie Integrations- und Flüchtlingshilfe. Eine koordinierte kommunale Anstrengung kann effizient und nachhaltig wirken.
Priorisierung der Schutzsuchenden: Ein zeitnaher Plan minimiert Unsicherheit und vermeidet Ausgrenzung. Die SPD-Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, dass keine bürokratischen Hürden unnötige Verzögerungen verursachen.