Antrag: Mindestentgelt für Mietwagenverkehr prüfen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 11. Dezember 2025
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung prüft die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagenunternehmer*innen in Mannheim, unter Berücksichtigung der rechtlichen Durchsetzbarkeit, der praktikablen Umsetzung und der sozialen Auswirkungen. Zudem soll die Prüfung geeigneter Instrumente (Allgemeinverfügung, Satzung, Verordnung, Preiskorridorregelung, Zuschläge) oder Mischformen erfolgen, einschließlich möglicher Pflichten gegenüber Vermittlungsplattformen. Beachtung finden sollen neben den relevanten Rechtsrahmen (PBefG, kommunales Recht, EU-Wettbewerbsrecht, Datenschutz, Sozialversicherung) auch die in Essen und Heidelberg gemachten Erfahrungen.
Begründung:
Die Prüfung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagenunternehmer*innen in Mannheim soll erfolgen, um eine faire Entlohnung der Fahrer*innen sicherzustellen, Wettbewerbsneutralität gegenüber Vermittlungsplattformen zu gewährleisten und sozialverträgliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Dumpingpreise im Mietwagenverkehr sollen vermieden und das Taxigewerbe als Teil des ÖPNV gestützt werden.