Änderungsantrag zu V017/2026: FrauenNachtTaxi weiterführen

Antrag zu TOP 1 der Sitzung des Hauptausschusses am 03.03.2026 und zu TOP 3 der Sitzung des Gemeinderats am 10.03.2026

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die spezielle Richtlinie der Stadt Mannheim über die Gewährung von Zuwendungen für das „FrauenNachtTaxi“ der Vorlage V192/2024 bzw. V017/2026 bzw. die Zuwendungsvoraussetzungen in der aktuellen Fassung mit 20 Fahrten pro Nutzerin zu erhalten und den FrauenNachtTaxi-Zuschuss nicht zu kürzen.

Zudem wird der Beschlussantrag der Vorlage V017/2026 um die folgenden Punkte ergänzt:

3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Nutzung weiter vereinfacht werden kann, z.B. durch Integration in die Mannheim-App oder eine vergleichbar niedrigschwellige digitale Lösung unter Einbeziehung von Best-Practice-Beispielen anderer Städte.

4. Der Gemeinderat ist regelmäßig über die Entwicklung der Nutzerinnenzahlen zu informieren.

Begründung:

Das Frauennachttaxi ist ein zentraler Baustein der kommunalen Maßnahmen zur Förderung von Sicherheit, Gleichstellung und Teilhabe im öffentlichen Raum in Mannheim. Gerade in den Nachtstunden stellt es für Frauen und andere besonders schutzbedürftige Personen eine niedrigschwellige, verlässliche und präventive Möglichkeit dar, sicher nach Hause zu kommen.

Eine Kürzung des Zuschusses würde die finanzielle Hürde für die Nutzung des Angebots erhöhen und damit genau jene Personengruppen benachteiligen, für die das Frauennachttaxi konzipiert ist. Insbesondere junge Frauen, Studierende, Auszubildende sowie Beschäftigte im Schichtdienst sind auf ein bezahlbares und sicheres Mobilitätsangebot in den Abend- und Nachtstunden angewiesen. Sicherheit darf dabei nicht vom individuellen Einkommen abhängig gemacht werden. Darüber hinaus wirkt das Frauennachttaxi präventiv gegen sexualisierte Gewalt und Übergriffe. Es ergänzt den öffentlichen Personennahverkehr sinnvoll dort, wo dieser zeitlich oder räumlich an Grenzen stößt.

Prävention ist nicht nur gesellschaftlich geboten, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll: Jeder Euro, der in vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen investiert wird, kann langfristig deutlich höhere Folgekosten vermeiden. Nicht zuletzt sendet der vollständige Erhalt des Zuschusses ein klares politisches Signal: Mannheim nimmt die Sorgen und Bedürfnisse von Frauen ernst und steht zu seinen gleichstellungs- und sicherheitspolitischen Zielen. In Zeiten, in denen das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen im öffentlichen Raum abnimmt, wäre eine Kürzung des Frauennachttaxis das falsche Signal.

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