Anfrage Zusammenhalten: Auswirkungen der „Free Palestine“-Demonstrationen in Mannheim

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14. Mai 2024

Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:

1. Bei der Demonstration am 20.04.2024 führte die Route der „Free Palestine“-Demonstration u.a. durch die Fressgasse, wo die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) aktuell ihre Ausstellung „6.56“ zeigt. Nach welchen Gesichtspunkten erfolgt vonseiten der Verwaltung die Routenplanung? Wie verlief die Demonstration?

2. Wie wirken sich diese Demonstrationen und die damit einhergehenden Unruhen und Zwischenfälle in der Innenstadt auf Anwohner*innen, Besucher*innen, Einzelhandel etc. aus? Welche Erkenntnisse liegen hierzu vor?

3. Welche Maßnahmen erfolgen, um das Sicherheitsgefühl der Stadtbevölkerung während derartigen Demonstrationen zu erhöhen?

Begründung:

In der Vergangenheit kam es im Rahmen der Demonstrationen von „Free Palestine“ in der Innenstadt wiederholt zu Auseinandersetzungen, Unruhen und antisemitischen Vorfällen. Jüdinnen und Juden wurden bedroht, ohne dass dies durch die Veranstalter*innen unterbunden wurde. Die Demonstrationen haben somit überaus negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl unserer jüdischen Mitbürger*innen. Auch die Stadtgesellschaft beklagt den negativen Einfluss.