Antrag: Drogen- und Trinkerszene in der westlichen Unterstadt bzw. Jungbusch / Ordnungsrechtliche Maßnahmen

Antrag

Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 10. Februar 2015 

Der Gemeinderat möge beschließen: 

Die Verwaltung unterrichtet den Gemeinderat über die Sachlage hinsichtlich der sog. Drogen- und Trinkerszene im Jungbusch und in der westlichen Unterstadt, dort insbesondere den Bereich rund um die Trinitatiskirche betreffend. Die Verwaltung legt hierbei dar, welche Maßnahmen in der Vergangenheit ergriffen wurden und weiterhin ergriffen werden, um die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner nachhaltig zu verbessern.  

Begründung:  

Insbesondere rund um den Bereich der Trinitatiskirche in der westlichen Unterstadt und in Teilen des Jungbuschs hat sich seit längerem eine Drogen- und Trinkerszene etabliert. Dies geht einher mit erheblichen Belästigungen von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der ansässigen Gewerbetreibenden und deren Kundinnen und Kunden.