Antrag: Ein Drittel aller künftigen Mehreinnahmen für Schulsanierungen
Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
Ein Drittel aller Haushaltsüberschüsse, die sich in der Gesamtergebnisrechnung als Differenz zwischen dem Istergebnis und dem Planergebnis eines Rechnungsjahres ergeben, werden zusätzlich
für Investitionen in Schulgebäude (Sanierung, Modernisierung, Neubau) verwendet.
Über die einzelnen Maßnahmen entscheidet der Gemeinderat nach Feststellung des jeweiligen Jahresabschlusses.
Begründung:
Der vorliegende Etatentwurf schlägt einen Masterplan Schulbau mit 20 Mio. Euro jährlich vor. Doch damit können bei weitem nicht alle notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden.
Wir verweisen auf die im Sommer vorgelegte Informationsvorlage der Verwaltung über den baulichen Zustand der Schulgebäude. Hier besteht Handlungsbedarf, um die anstehenden Aufgaben zügiger bewältigen zu können.