Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
Vor Beschlussfassung der Haushaltssatzung wird eine Prioritätenliste von zurückgestellten bzw. momentan nicht finanzierbarer Anträge erstellt.
Diese Prioritätenliste wird im Vollzug des Haushaltes vor außerplanmäßigen Ausgabenvorschlägen der Verwaltung abgearbeitet.
Begründung:
Der Gemeinderat möchte stärker am Vollzug des Haushaltes beteiligt werden. In den Jahren 2014/2015 wurden knapp 19 Mio. Euro außer- und überplanmäßig von der Verwaltung zum Beschluss vorgeschlagen. Daher erscheint es sinnvoll auch Wünsche aus dem Gemeinderat, die aus unterschiedlichen Gründen bei den Haushaltsberatungen 2016/2017 keine Berücksichtigung fanden, in der Prioritätenliste abzuarbeiten.
Dokument
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Rede zum Haushalt 2022 der Stadt Mannheim 21-11-18_Etatrede_Final_komprimiert-1Herunterladen
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