Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die vorgeschlagene Reduzierung der Zuschüsse Stadtreinigung ab dem Jahr 2017 in Höhe von 265.000 € wird nicht vollzogen. Das Dezernat V wird aufgefordert einen anderen Einsparvorschlag zu unterbreiten.
Begründung:
Bei den letzten Haushaltsberatungen für die Jahre 2014/2015 hat der Gemeinderat die Mittel für die Stadtreinigung pro Haushaltsjahr um 500.000 € erhöht. Angesichts der mit dieser Erhöhung verbundenen Erfolge wäre die teilweise Streichung der Finanzmittel der falsche Schritt.
Dokument
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