Antrag: Jugendschutzfilter für das kostenlose WLAN Angebot der Stadt Mannheim

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24. März 2015

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen funktionierenden Jugendschutzfilter für das kostenlose WLAN Angebot der Stadt Mannheim einzurichten.

Begründung:

Seit Juli 2014 kann man an einigen ausgewählten Bereichen in der Mannheimer Innenstadt ein kostenloses WLAN-Angebot genutzt werden. Die Firma Innerebner IT GmbH ist Betreiberin der WLAN-Hotspots und Vertragspartnerin der Stadt Mannheim. Nach Angaben der Betreiberin sorgt ein eigens entwickelter Content-Filter „surf-guard“ dafür, dass unerwünschte und gefährliche Inhalte blockiert werden.

Im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Medienkompetenz nach § 78 SGB VIII wurden wiederholt Testreihen an verschiedenen Standorten durchgeführt, um die Funktionsfähigkeit des Jugendschutzfilters zu testen. Der letzte Test fand am 11. März 2015 statt. Die Ergebnisse der Testreihen bezüglich des Jugendschutzfilters sind leider mangelhaft. Der Filter reagiert beim Aufruf jugendgefährdender Inhalte nicht oder nur unzureichend, so dass  Kinder und Jugendliche ungehindert auf jugendgefährdende Inhalte zugreifen können.

Bei diesem kostenfreien WLAN handelt es sich um ein öffentliches Angebot, das entsprechend auf der Homepage der Stadt Mannheim beworben wird. Neben  der Vermeidung von möglicherweise auftretenden Imageschäden, muss es für die Stadt Mannheim ein dringliches Anliegen sein, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Inhalten zu schützen.