Antrag: Regelangebot im Kindergarten gebührenfrei machen

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Finanzierung eines gebührenfreien Kindergartens im Regelangebot ab 2018 jährlich 4.200.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Gebührensituation in der Region (Ludwigshafen, Rhein-Neckar-Kreis, Heidelberg, Heilbronn sowie ggf. weitere Städte) zu vergleichen und auch mit Blick auf die Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene mit dem Gemeinderat ein Konzept zur weiteren Vorgehensweise abzustimmen.

Begründung:

Nachdem das dritte Kindergartenjahr im Grundangebot bereits gebührenfrei ist, ist es nur folgerichtig, die Eltern auch in den ersten beiden Kindergartenjahren zu entlasten – auch wenn wir hier das Land Baden-Württemberg in der Pflicht sehen, anderen Bundesländern
wie etwa Rheinland-Pfalz nachzufolgen und Familien in diesem Bereich finanziell zu entlasten.

Die Gebührenfreiheit entlastet alle Familien, und gerade für Familien, die ein kleines Familieneinkommen haben, wird diese Entlastung deutlich spürbar sein.

Mannheim liegt im Dreiländereck, und nachdem Hessen ab dem Sommer 2018 dem Land Rheinland-Pfalz bei der Gebührenfreiheit nachfolgen wird, ist es auch aus strategischen Gründen wichtig, dass Mannheim eine familienfreundliche Stadt ist und für Familien als
Wohnort attraktiv bleibt.

Ziel muss es sein, Kindergärten komplett gebührenfrei zu machen, wie dies bei den Schulen ganz selbstverständlich der Fall ist.

Dokument

A650_2017_SPD_220Herunterladen

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