Antrag Zukunft schaffen: Lenkungskreis – Klimaschutzaktionsplan: Beschlussvorlage für den Gemeinderat

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 08. Juni 2021 zu TOP Ö 17: Besetzung des Lenkungskreises „Mannheimer Klimaschutz-Aktionsplan 2030“ und zur Sitzung des Gemeinderats am 22. Juni 2021

Der Ausschuss möge beschließen:

Die für kommenden Freitag, 11.6.2021 einberufene Sitzung des Lenkungskreises „Mannheimer Klimaschutz-Aktionsplan 2030“ wird verschoben. Vor seiner Einberufung legt die Verwaltung dem Gemeinderat eine Beschlussvorlage vor, die eine modifizierte Zusammensetzung des vorgesehenen Lenkungskreises, sowie ein klares Konzept der Befugnisse, Arbeitsweisen und zu erwartenden Ergebnisse des Lenkungskreises beschreibt. 

Begründung:

Der Weg in eine klimaneutrale Stadt Mannheim ist ein umfassender Transformationsprozess, der die gesamte Gesellschaft und deren Akteure betreffen und die beteiligt werden müssen. Der bisher vorgesehenen Konzeption des Lenkungskreises mangelt es sowohl an Legitimation als auch an einer angemessenen gesellschaftlichen Beteiligung und damit einer hinreichenden gesellschaftlichen und basisdemokratischen Grundlage. Um die wichtige und große Herausforderung nach mehr Klimaschutz zu bewältigen, muss ein Beteiligungsprozess wichtige stadtgesellschaftliche Akteure aus Initiativen, Verbänden, Kammern, Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft und Bürgerschaft mit einbeziehen.

Ebenfalls müssen kommunalrechtliche Fragen der Beratung und Entscheidungsfindung Beachtung finden. Der Lenkungskreis kann nicht „integrativ über die Zielsetzung der Maßnahmen und den vorgesehenen Beteiligungsprozess“ (zit. n. Einladungstext) entscheiden. Dies ist dem Gemeinderat und seinen gewählten Mitgliedern vorbehalten. Der Lenkungskreis muss in seiner Zusammensetzung und Arbeitsweise die dringend erforderliche, umfassende Akzeptanz der empfohlenen Maßnahmen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens, ermöglichen.

Status

Im Ausschuss einstimmig beschlossen