Antrag Zusammenhalten: Demokratische Teilhabe in den Stadtteilen sicherstellen: Öffentliche Livestreams für Bezirksbeiratssitzungen

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 2. Februar

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass während der Pandemie öffentliche Sitzungen der Bezirksbeiräte stattfinden können und über Streaming der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Außerdem prüft die Verwaltung, ob den BezirksbeirätInnen mobile Endgeräte während den Sitzungen zur Verfügung gestellt werden können. Darüber hinaus prüft die Verwaltung, ob mit einer Erhöhung von 10€ der Aufwand der Nutzung privater mobiler Endgeräte, sowie Verbindungsgebühren erstattet werden können.

Begründung:

Auch während der Pandemie sollen die Bezirksbeiratssitzungen unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln stattfinden.
Um den BürgerInnen und der Presse die Möglichkeit zu geben, die öffentlichen Sitzungen der Bezirksbeiräte zu verfolgen, soll ein Stream der Sitzungen die Öffentlichkeit herstellen. So können die Bürgerinnen und Bürger über die Chat-Funktion ihre Fragen und Anliegen im Rahmen der entsprechenden Tagesordnungspunkte einbringen. Demokratische Partizipation muss auch in Krisenzeiten möglich sein. Durch die Nutzung privater Endgeräte entstehen den Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräten zusätzliche Kosten.

Ergebnis

Antrag erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung