Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 22. Juni

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt die Stelle einer/eines Antisemitismusbeauftragte/n einzurichten. Die Aufgabeninhalte sind zusammen mit der jüdischen Gemeinde, dem Antidiskriminierungsbüro und weiteren Stellen, die sich mit Diskriminierung und Antisemitismus beschäftigen, abzustimmen.

Die/Der Antisemitismusbeauftragte soll künftig nicht nur die antisemitischen Verstöße zentral erfassen und dokumentieren, sondern in Zusammenarbeit mit allen relevanten Stellen durch Aufklärung und Prävention gegen Judenhass aktiv arbeiten.

Dabei ist darauf zu achten, dass die/der Antisemitismusbeauftragte in der Verwaltung durch eine entsprechende Organisationsverfügung ausgestattet wird.

Begründung:

Unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger fühlen sich zunehmend unsicher. Israelische Flaggen werden nicht offen gezeigt, die Kippa in der Öffentlichkeit nicht getragen. Der Anschlag auf die Mannheimer Synagoge und der eskalierte Protest gegen Israel haben deutlich gemacht, dass die Gesellschaft mehr hinsehen muss.

Obwohl es eine große Solidarität in unserer Stadt gibt und Antisemitismus kein Platz in Mannheim finden darf, gibt es ihn auch bei uns. Die erneuten Solidaritätsbekundungen verhindern keinen Judenhass und es reicht für uns als Gesellschaft nicht aus, nur diese Antwort zu finden.

Wir wollen darüber hinaus gehen, uns nicht nur nach einem Ereignis positionieren und auf das nächste warten, sondern aktiv gegen Antisemitismus und Judenhetze vorgehen: auf dem Schulhof, am Stammtisch, bei der Arbeit, im Sportverein und überall dort, wo er uns begegnet. Aufklärung und Prävention sind dabei wichtige Instrumente, die Sichtbarmachung aber ist die Grundlage.

Dokument

Status

Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung