Gemeinderat besser in die Steuerung einbinden, neues Steuerungsmodell entwickeln

Antrag zu den Etatberatungen 2022

Der Gemeinderat möge beschließen:

Der Gemeinderat wird bereits bei der Aufstellung des Haushalts 2023/24 eingebunden. Dies kann z.B. in einer Klausurtagung erfolgen, bei der der Gemeinderat bereits in die Planungen der Verwaltung einbezogen wird. Darüber hinaus entwickelt die Verwaltung ein neues Steuerungsmodell, um die Einbindung des Gemeinderats künftig besser und frühzeitiger zu gewährleisten. Außerdem soll es der Prozess ermöglichen, einen längeren Zeitraum zu überblicken und sich damit frühzeitig auf strategische Vorhaben zu verständigen.

Produkt-Nr/Inv. Strategisches Ziel: 4 Engagement fördern, Demokratie stärken.

Antragsbegründung:

Es liegen besondere Haushaltsjahre vor uns, in denen es gilt, die Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen. Bislang gelingt dies, ohne Vorhaben abmelden zu müssen. Um dies in den Folgejahren zu erhalten wird es wichtig sein, sich künftig zwischen Verwaltung und Politik auf strategische Vorhaben langfristig zu verständigen. Dazu ist es notwendig, sich regelmäßig und auch unterjährig eng zwischen Verwaltung und Gemeinderat abzustimmen.

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Verwaltung wird so verfahren

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