Antrag zu den Etatberatungen 2022
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat wird bereits bei der Aufstellung des Haushalts 2023/24 eingebunden. Dies kann z.B. in einer Klausurtagung erfolgen, bei der der Gemeinderat bereits in die Planungen der Verwaltung einbezogen wird. Darüber hinaus entwickelt die Verwaltung ein neues Steuerungsmodell, um die Einbindung des Gemeinderats künftig besser und frühzeitiger zu gewährleisten. Außerdem soll es der Prozess ermöglichen, einen längeren Zeitraum zu überblicken und sich damit frühzeitig auf strategische Vorhaben zu verständigen.
Produkt-Nr/Inv. Strategisches Ziel: 4 Engagement fördern, Demokratie stärken.
Antragsbegründung:
Es liegen besondere Haushaltsjahre vor uns, in denen es gilt, die Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen. Bislang gelingt dies, ohne Vorhaben abmelden zu müssen. Um dies in den Folgejahren zu erhalten wird es wichtig sein, sich künftig zwischen Verwaltung und Politik auf strategische Vorhaben langfristig zu verständigen. Dazu ist es notwendig, sich regelmäßig und auch unterjährig eng zwischen Verwaltung und Gemeinderat abzustimmen.
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Verwaltung wird so verfahren
Junge Menschen stärken: Bildungslücken schließen – Das andere SchulZimmer angemessen ausstatten
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Junge Menschen stärken: Unterstützung der Jugendverbände nach der Pandemie
Antrag zu den Etatberatungen 2022 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung richtet für die Dauer eines Jahres eine Projektstelle ein, um gemeinsam ...
Zusammenhalten: Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr – Ehrenamt stärken
Antrag zu den Etatberatungen 2022 Der Gemeinderat möge beschließen: Die SPD-Fraktion beantragt eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr von 120 ...
Zusammenhalten – Arbeit des Antidiskriminierungsbüros professionalisieren
Antrag zu den Etatberatungen 2022 Der Gemeinderat möge beschließen: Im Haushalt 2022 ff. erhält das Antidiskriminierungsbüro einen Zuschuss von 50.000 Euro. HH-Plan 2022: ...
Zusammenhalten: Clearingstelle als Opferberatungsstelle stärken
Antrag zu den Etatberatungen 2022 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Personalmittel für die Clearingstelle im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes (hälftig aufgeteilt zwischen Heckertstift ...