Am 03. März haben wir zusammen mit Grünen und LiParTie beantragt, dass sich die Stadt Mannheim dem Bündnis Städte sicherer Häfen anschließt. Am 19.05. wurde der Beitritt zum Bündnis im Hauptausschuss beschlossen. Die Stadt Mannheim hat sich, wie viele andere Städte im Bündnis, bereit erklärt, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich aufzunehmen – durch den Zusammenschluss in einem Bündnis können die beteiligten Städte dafür nun Hilfe von der Bundesregierung einfordern.

Das Bündnis Städte sicherer Häfen und seine Forderungen

Grundlage des Bündnisses Städte sicherer Häfen ist die Potsdamer Erklärung. In ihr bekennen sich die bis dato beteiligten Kommunen mit der Initiative “Seebrücke – schafft sichere Häfen”, die die Seenotrettung entkriminalisieren will, solidarisch. Außerdem erklären sich die Städte bereit, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich aufzunehmen und fordern den Bund auf, sie dabei zu unterstützen.

Die Städte fordern von den Bundesregierung schnellstmöglich die Zusage, dass aufnahmebereite Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können. Außerdem fordern sie Unterstützung bei der Aufnahme, Unterbringung und Finanzierung ein. Die Bundesregierung soll einen Verteilungsschlüssel für die Schutzsuchenden auf aufnahmebereite Städte einrichten.