Antrag

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 3. März

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadt Mannheim schließt sich dem „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ an.

Begründung:

Wie Mannheim haben sich viele Städte bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Bisher gestaltet es sich jedoch schwierig, dies tatsächlich umzusetzen. Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ möchte dies tun.  Das Bündnis vernetzt aufnahmebereite Kommunen und Gemeinden und bündelt die gemeinsamen Interessen, um den Forderungen gegenüber der Bundesregierung Gewicht zu verleihen.

Die gemeinsame Basis des Bündnisses ist die Potsdamer Erklärung vom 3. Juni 2019. Bisher gehören 41 Kommunen dem Bündnis an. Weitere Infos dazu finden sich hier: https://www.potsdam.de/das-buendnis-staedte-sicherer-haefen

Die Potsdamer Erklärung vom 3. Juni 2019 im Wortlaut:

„Im Sommer 2018 lag das zivile Rettungsschiff Lifeline eine Woche lang mit 234 Menschen an Bord vor der europäischen Küste im Mittelmeer. Obwohl mehrere europäische Länder und Städte bereit waren, die aus Seenot Geretteten aufzunehmen, wurde dem Schiff das Einlaufen in einen Hafen verweigert.

Vor diesem Hintergrund gründete sich die Initiative „Seebrücke –schafft Sichere Häfen“. Bis dato erklärten sich über 50 deutsche Städte mit der Initiative solidarisch. Diese haben sich in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Resolutionen und Appellen an die Bundesregierung gewandt und ihre Bereitschaft signalisiert, die aus Seenot Geretteten zusätzlich aufzunehmen.

Sie setzen damit ein Zeichen der Solidarität und Mitmenschlichkeit und sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, um die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden. In der Bundesrepublik wirkt das Verhalten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat wenig konstruktiv, wenn es darum geht, diese Angebote der direkten Hilfe zu ermöglichen.

Eingedenk dieser Situation haben sich im April 2019 mehrere Vertreter*innen der sich mit der Initiative „Seebrücke schafft sichere Häfen“ solidarisch erklärenden Städte in der Landeshauptstadt Potsdam getroffen.

Im Ergebnis des Arbeitstreffens wiederholen wir, die „Städte Sicherer Häfen“, unsere Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. In diesem Zusammenhang erklären wir uns erneut mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer solidarisch.

Als „Städte Sicherer Häfen“ fordern wir von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage, dass wir aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundesinnenminister auf, uns „Städte Sicherer Häfen“ bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen.

Wir „Städte Sicherer Häfen“ fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die Einrichtung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels für die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden.

Wir fordern zu diesem Zweck eine Bund-Länder-Vereinbarung im Sinne einer direkten Aufnahme von aus Seenot Geretteten von Bord in die aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden. Die Verteilung soll neben dem Königsteiner Schlüssel durch einen zu vereinbarenden zusätzlichen Schlüssel geregelt werden.

Die aufnehmenden Kommunen und Gemeinden fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister dabei die rechtliche und finanzielle Gleichstellung und Gleichbehandlung der zusätzlich Aufgenommen. Den aus Seenot Geretteten muss selbstverständlich der Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren gewährt werden.

Dokument

Ergebnis

Mit Mehrheit beschlossen: V239/2020