Meldungen aus Mannheim

Unsere ständig aktualisierten Neuigkeiten der SPD-Gemeinderatsfraktion.
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  • Antrag: 12-Punkte-Programm zum Wohnen für Mannheim

    Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 4. April 2017  Der Gemeinderat möge beschließen:  Das 12-Punkte-Programm wird wie folgt geändert / ergänzt:   Punkt 7: Quotenmodell für preisgünstigen Wohnungsbau  Beim Verkauf städtischer Grundstücke und bei der Schaffung von Baurecht im gesamten Stadtgebiet wird für Wohnungsneubauvorhaben ab einer Größe von 10 Wohneinheiten, ein verpflichtender Anteil von mindestens…

  • Antrag: „Schule der Demokratie“ – Demokratische Bildung gegen Populismus

    Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung fördert die Realisierung einer „Schule der Demokratie“ im Zeitstromhaus auf Benjamin Franklin und stellt entsprechende Mittel bereit. Begründung: Ziel soll sein, kinder- und jugendgerechte Angebote in unterschiedlichen Formaten zu erarbeiten mit dem Ziel, einen fundierten und historisch gesättigten Beitrag zur Vermittlung demokratischen Wissens von Demokratiegeschichte und demokratischen Prinzipien…

  • Antrag: „Bee Stops“ für Mannheim

    Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten mit der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) und dem Betreiber von Wartehäuschen im ÖPNV Wall GmbH Gespräche zu führen mit dem Ziel, die Dächer der Wartehäuschen so zu gestalten, dass sie für Bienen und Insekten zu Biotopen werden können. Begründung: Insgesamt 316 sogenannter „Bee Stops“ wurden in der…

  • Antrag: Sozialberichtserstattung und Behindertenaktionsplan fortschreiben

    Antrag Der Gemeinderat möge beschließen:  Die Verwaltung schreibt Sozialberichterstattung und Behindertenaktionsplan fort. Alle zwei Jahre legt die Verwaltung einen Sozialbericht und jedes Jahr eine Fortschreibung des Behindertenaktionsplans vor und diskutiert mit dem Gemeinderat, welche Konsequenzen aus den Berichten zu ziehen sind.   Begründung:   Die Berichte sind Grundlage für weitere Entscheidungen des Gemeinderats und ein wichtiges Informations-,…