Schlagwörter / Anträge
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Antrag: Lärmschutz / Sicherheit der Verkehrsteilnehmer: Tempo 30 in der Schwetzinger Straße
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 28. April 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auch tagsüber auf die gesamte Schwetzinger Straße bzw. zumindest aber auf Höhe der stark frequentierten Querungen auf höchstens 30 km/h beschränkt werden kann. Begründung: Die Schwetzinger Straße ist eine durch Individualverkehr…
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Antrag: Beeinträchtigungen durch Bordellbetrieb auf dem Fahrlach-Gelände
Antrag Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: 1. Welche Erkenntnisse gibt es, wonach seit Herbst 2014 in einem Gebäude in der Fahrlachstraße 16 ein Bordell betrieben wird? 2. Inwieweit beeinträchtigt dies die gewerbliche Nutzung umliegender Gebäude bzw. das Straßenbild? 3. Welche rechtlichen Mittel…
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Antrag: Ausreichend Personal für Gehwegreinigung in der Innenstadt ermöglichen
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu berichten, inwieweit zum Stand 1. April 2015 im Rahmen der geplanten Gehwegreinigung der Innenstadt durch den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Personal eingestellt und Reinigungsgeräte angeschafft wurden. Die Verwaltung möge ferner berichten, ob das Reinigungspersonal befristet oder unbefristet eingestellt…
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Antrag: Jugendschutzfilter für das kostenlose WLAN Angebot der Stadt Mannheim
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24. März 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, einen funktionierenden Jugendschutzfilter für das kostenlose WLAN Angebot der Stadt Mannheim einzurichten. Begründung: Seit Juli 2014 kann man an einigen ausgewählten Bereichen in der Mannheimer Innenstadt ein kostenloses WLAN-Angebot genutzt werden. Die Firma Innerebner IT GmbH ist Betreiberin…