Schlagwörter / Antrag Zukunft schaffen
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Zukunft schaffen: Einführung von Wahlbussen in Stadtgebieten mit geringer Wahlbeteiligung
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12. Dezember 2023 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft, ob die Einführung von Wahlbussen in Stadtgebieten mit geringer Wahlbeteiligung möglich ist. Diese Prüfung sollte folgende Aspekte umfassen: Antragsbegründung: Die Teilnahme an Wahlen ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das von uns allen geschützt und gefördert werden sollte. Jedoch ist…
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Zukunft schaffen: Familienkitas ausbauen
Der Gemeinderat möge beschließen: Wie vom Oberbürgermeister in seiner Etatrede angekündigt, sollen fünf weitere städtische Einrichtungen zur Familienkita ausgebaut werden.Die erforderlichen Personalstellen für Sozialarbeit über die derzeit sechs bestehenden Familien-Kitas hinaus sind im Haushalt 2024 jedoch nicht ausfinanziert. Für den vorgesehenen Ausbau von fünf zusätzlichen Familien-Kitas ab September 2024 ff. werden die entsprechenden von der…
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Zukunft schaffen: Konzeptentwicklung zur Entsiegelung von Flächen
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Entsiegelung von Flächen im Stadtgebiet zu erarbeiten und konkrete Plätze zu benennen. Zudem soll geklärt werden, welche jährlichen finanziellen Aufwendungen hierfür notwendig sind. Antragbegründung Mannheim gehört zu den am stärksten versiegelten Städten Deutschlands. Entsiegelungsmaßnehmen sind ein Gewinn für die Umwelt und Erhöhen die Lebensqualität…
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Zukunft schaffen: Umkehr in der Bodenpolitik erreichen
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Sommer 2024 dem Gemeinderat ein Konzept zur Stärkung der städtischen Bodenpolitik vorzulegen. Darin soll aufgezeigt werden, mit welchen Maßnahmen eine Umkehr in der Bodenpolitik (mehr Grundstücksankäufe als Verkäufe) erreicht werden kann und welche Ressourcen dafür notwendig sind. Zur Umsetzung und Stärkung des Bodenfonds und zur…
