Zukunft schaffen: Einführung von Wahlbussen in Stadtgebieten mit geringer Wahlbeteiligung
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12. Dezember 2023
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung prüft, ob die Einführung von Wahlbussen in Stadtgebieten mit geringer Wahlbeteiligung möglich ist. Diese Prüfung sollte folgende Aspekte umfassen:
- Rechtliche Rahmenbedingungen: Ob solch eine Maßnahme möglich ist.
- Standorte: Die Identifizierung geeigneter Standorte in den betroffenen
Stadtgebieten. - Betriebszeiten: Die Festlegung der Betriebszeiten der Wahlbusse, um eine
maximale Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. - Ressourcen: Die Evaluierung der benötigten finanziellen Mittel und personellen
Ressourcen für den Betrieb der Wahlbusse. - Einbindung ehrenamtlicher Helfer: Die Möglichkeit, ehrenamtliche Helfer zu
akquirieren, die in den Wahlbussen tätig werden.
Antragsbegründung:
Die Teilnahme an Wahlen ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das von uns allen geschützt und gefördert werden sollte. Jedoch ist es bedauerlich festzustellen, dass einige Stadtgebiete in Mannheim eine besonders niedrige Wahlbeteiligung aufweisen. Dies kann auf verschiedene Gründe zurückzuführen sein, darunter mangelnder Zugang zu Wahllokalen, fehlende Informationen oder schlichtweg eine gewisse Wahlmüdigkeit.
Um die Wahlbeteiligung in diesen Stadtgebieten zu erhöhen, schlagen wir vor zu prüfen, ob es rechtlich möglich ist, sogenannte “Wahlbusse” einzuführen. Diese Wahlbusse würden sich in den vier Wochen vor der Wahl in den betroffenen Stadtgebieten stationieren und als mobile Wahllokale dienen. Dieses Konzept ähnelt dem Einsatz von Impfbussen während der Corona-Pandemie, die große Erfolge erzielt haben.