Antrag: Erstellung einer Zweckentfremdungssatzung
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 02. Juli 2020
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat fordert die Verwaltung auf, für Mannheim eine Zweckentfremdungssatzung zu erstellen, die sicherstellt, dass kein Wohnraum mehr ohne Genehmigung für andere Zwecke genutzt werden darf.
Begründung
Das baden-württembergische Zweckentfremdungsgesetz vom 19.12.2013 ermöglicht es Kommunen mit Wohnraummangel, eine Zweckentfremdungssatzung zu erlassen.
Bisher war uns diese Möglichkeit nicht gegeben, da nach Auffassung der Landesregierung in Mannheim kein angespannter Wohnungsmarkt zu verzeichnen war.
Mit der Aufnahme Mannheims in die aktualisierte Gebietskulisse der Mietpreisbremse gilt nun auch der Mannheimer Wohnungsmarkt als angespannt.
Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen gegeben, um auch in Mannheim eine Zweckentfremdungssatzung erlassen zu können.
Ergebnis
Beschlussvorlage der Verwaltung mit Mehrheit beschlossen
2 Kommentare
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Ich denke, das ist längst überfällig. Es ist allgemein bekannt, dass es sehr viel leerstehenden Wohnraum in Mannheim gibt!!!
Ich könnte auf Anhieb ein Reihenhaus mit zwei Wohnungen benennen.
Liebe Christiane, danke für Deine Rückmeldung. Das sehen wir genauso. Schicke uns gerne per Email an spd@mannheim.de die genauen Angaben, dann können wir das entsprechend weiterleiten.