Kategorien
Bezahlbar Wohnen Kernthema

Antrag: Erstellung einer Zweckentfremdungssatzung

Wir wollen für Mannheim eine Zweckentfremdungssatzung erstellen, die sicherstellt, dass kein Wohnraum mehr ohne Genehmigung für andere Zwecke genutzt werden darf.

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 02. Juli 2020

Der Gemeinderat möge beschließen:

Der Gemeinderat fordert die Verwaltung auf, für Mannheim eine Zweckentfremdungssatzung zu erstellen, die sicherstellt, dass kein Wohnraum mehr ohne Genehmigung für andere Zwecke genutzt werden darf.

Begründung

Das baden-württembergische Zweckentfremdungsgesetz vom 19.12.2013 ermöglicht es Kommunen mit Wohnraummangel, eine Zweckentfremdungssatzung  zu erlassen.

Bisher war uns diese Möglichkeit nicht gegeben, da nach Auffassung der Landesregierung in Mannheim kein angespannter Wohnungsmarkt zu verzeichnen war.

Mit der Aufnahme Mannheims in die aktualisierte Gebietskulisse  der Mietpreisbremse gilt nun auch der Mannheimer Wohnungsmarkt als angespannt.

Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen gegeben, um auch in Mannheim eine Zweckentfremdungssatzung erlassen zu können.

Mehr zum Thema  Zukunft des Collini-Centers

Dokument

2 Antworten auf „Antrag: Erstellung einer Zweckentfremdungssatzung“

Ich denke, das ist längst überfällig. Es ist allgemein bekannt, dass es sehr viel leerstehenden Wohnraum in Mannheim gibt!!!
Ich könnte auf Anhieb ein Reihenhaus mit zwei Wohnungen benennen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.