Zukunft schaffen: Umkehr in der Bodenpolitik erreichen

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Sommer 2024 dem Gemeinderat ein Konzept zur Stärkung der städtischen Bodenpolitik vorzulegen. Darin soll aufgezeigt werden, mit welchen Maßnahmen eine Umkehr in der Bodenpolitik (mehr Grundstücksankäufe als Verkäufe) erreicht werden kann und welche Ressourcen dafür notwendig sind. Zur Umsetzung und Stärkung des Bodenfonds und zur Entwicklung des Konzeptes soll sofort eine zusätzliche Stelle für den Ankauf sowie eine zusätzliche Stelle für die Projektentwicklung geschaffen werden.

Antragsbegründung

Städtischer Grund und Boden sichert bezahlbaren Wohnraum. Dies hat sich in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt anhand der explodierenden Bodenpreise, die zu erheblichen Mietsteigerungen geführt haben und führen. In Städten wie Wien läuft dies anders vor dem Hintergrund, dass der Boden in erheblichem Maße der öffentlichen Hand gehört. Dies ist das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit.

In Mannheim haben wir mit dem Beschluss der Grundstückstrategie und der Einrichtung des Bodenfonds die Kehrtwende vollzogen. Erste Ergebnisse sind bereits spürbar. Jedoch sind sie noch nicht ausreichend, um in den kommenden Jahrzehnten eine spürbare Wende in der Bodenpolitik zu vollziehen.

Die Verwaltung soll dem Gemeinderat im 1. Halbjahr 2024 ein Konzept vorlegen, mit welchen Maßnahmen und Mitteln ein insgesamt spürbar höheres Saldo an erkauftem Boden möglich wäre. Für die Konzeptentwicklung und die folgende Umsetzung des Konzeptes braucht es auch das entsprechende Personal.

Dokument

Status

Schriftlicher Bericht/ Vorlage wurde zugesagt