Antrag: Bezirksbeiräte stärken

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen: 

Die Verwaltung wird beauftragt, in einer Konferenz gemeinsam mit den Bezirksbeiräten die Reform der Bezirksbeiratsarbeit zu evaluieren, gemeinsame Abläufe in allen Bezirksbeiräten zu sichern und offene Fragen zu diskutieren.  

Folgende Punkte sind dabei zu berücksichtigen: 
 

• Umgang mit Anfragen der Bezirksbeiräte; 
• Aufstellung der Tagesordnung der Bezirksbeiratssitzungen; 

• Einbindung der Bezirksbeiräte in die Beratungsfolge von Vorlagen; 
• Organisatorische Unterstützung der Bezirksbeiräte; 
• Zusammenarbeit von Bezirksbeiräten bei Themen über Stadtbezirksgrenzen hinweg und Sondersitzungen; 
• Umgang mit dem Bezirksbeirats-Budget; 
• Regelmäßige öffentliche Vorstellung der Projekte von Empfängern der Zuschüsse aus den Bezirksbeiratsbudgets zur Bekanntmachung des Instruments und Stärkung der Vereine vor Ort, beispielsweise einmal jährlich; 

• Stadträte in Bezirksbeiratssitzungen und Sitzungsleitung; 
• Öffentlichkeitsarbeit für die Bezirksbeiräte. 

Begründung: 

Mit dem neuen Bezirksbeiratsmodell wurde die Rolle der Stadtbezirks-Gremien gestärkt. Bei der SPD-Bezirksbeirätekonferenz wurde deutlich, dass einige Abläufe klarer und einheitlicher festgelegt werden könnten. Einige Themen sollten gemeinsam evaluiert werden, nachdem in den vergangenen Jahren erste Erfahrungen gesammelt wurden. Nachdem nun die Hälfte der Legislaturperiode um ist, bietet sich eine gemeinsame Bewertung an. 

Dokument

Ergebnis

Mehr zum Thema:

[pt_view id=“4b86bcfr3w“]