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Antrag: Keine Unterstützung für Rechtsextreme durch die Stadt
Geschrieben von SPD Gemeinderatsfraktion — 13. Mai 2014 — 0 Kommentar
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Antrag

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 13. Mai 2014

Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:

1. Wer kommt für die Kosten des RNV-Shuttle-Busses für die rechtsextremen Demonstrantinnen und Demonstranten von Mannheim nach Ludwigshafen am Samstag, 12.04.14 auf?

2. Wer kommt für die Kosten der Dixi-Toiletten-Kabine auf dem Marktplatz Rheinau am Samstag, 12.04.14 auf, die den rechtsextremen Demonstrantinnen und Demonstranten zur Verfügung gestellt wurde?

Begründung:

Zum wiederholten Mal wurden rechtsextreme Demonstrantinnen und Demonstranten nach ihrer Demonstration mit einem Bus der RNV vom Kundgebungsplatz abtransportiert.

Außerdem wurde den Rechtsextremen diesmal am Kundgebungsort eine Dixi-Toilettenkabine zur Verfügung gestellt.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Rechtsextremen auf Kosten der Stadt Transport und Unterbringung erhalten. Entsprechende Kosten haben die Verantwortlichen der Veranstaltung zu tragen.

Dokument

Anfrage_A108_2014_Keine-Unerstützung-RechtsextremeHerunterladen
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