Antrag
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 13. Mai 2014
Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:
1. Wer kommt für die Kosten des RNV-Shuttle-Busses für die rechtsextremen Demonstrantinnen und Demonstranten von Mannheim nach Ludwigshafen am Samstag, 12.04.14 auf?
2. Wer kommt für die Kosten der Dixi-Toiletten-Kabine auf dem Marktplatz Rheinau am Samstag, 12.04.14 auf, die den rechtsextremen Demonstrantinnen und Demonstranten zur Verfügung gestellt wurde?
Begründung:
Zum wiederholten Mal wurden rechtsextreme Demonstrantinnen und Demonstranten nach ihrer Demonstration mit einem Bus der RNV vom Kundgebungsplatz abtransportiert.
Außerdem wurde den Rechtsextremen diesmal am Kundgebungsort eine Dixi-Toilettenkabine zur Verfügung gestellt.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Rechtsextremen auf Kosten der Stadt Transport und Unterbringung erhalten. Entsprechende Kosten haben die Verantwortlichen der Veranstaltung zu tragen.
Dokument
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