Antrag

Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 3. Juni 2014

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung unterrichtet den Gemeinderat über den Sach- und Verfahrenstand bezüglich folgender die Mannheimer Berufsfeuerwehr betreffender Sachverhalte:

1. Verhandlungen mit dem Personalrat über Ausgleich von Überstunden der Beamtinnen und Beamten der Berufsfeuerwehr aus den Jahren 2001-2006,
2. Verhandlungen mit dem Personalrat über die Einrichtung einer Personalstelle für die Vorsorgekuren und die entsprechende Zurverfügungstellung von Sachmitteln,
3. Verhandlungen mit der MVV Energie AG über die Verlegung des Hochspannungsmastes auf dem Gelände der Feuerwache Nord in Käfertal.

Begründung:

1. Bereits seit Jahren führen der Personalrat der Berufsfeuerwehr und die Stadtverwaltung Gespräche über einen Ausgleich der in den Jahren 2001-2006 geleisteten Mehrarbeit durch Beamtinnen und Beamten der Berufsfeuerwehr in Mannheim. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hält in diesem Zusammenhang eine Unterrichtung des Gemeinderats für geboten. 
2. Die Gesundheit im Beruf spielt gerade beim Feuerwehrberuf eine entscheidende Rolle für die Ausübung der Tätigkeit. Dazu ist im Brandschutzbedarfsplan eine Stelle eingeplant, um Vorsorgekuren für die Feuerwehrleute zu ermöglichen (siehe hierzu Antrag Nr. 386/2013 zu den Etatberatungen 2014/2015).
3. Auf dem Gelände der Feuerwache Nord in Käfertal steht unmittelbar neben den Gebäuden ein Hochspannungsmast, dessen Leitungen über den Betriebshof der Feuerwehr führen. Zur Vermeidung von Unfallgefahren ist es unerlässlich den Hochspannungsmast zu verlegen. Ein entsprechender Antrag Nr. 250/2013 der SPD zur Gemeinderatsitzung vom 22. Juli 2013 ist bis zum heutigen Tage nicht beantwortet.

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