Antrag: Reform Bezirksarbeit sichern- Beteiligung stärken
Antrag
V303/2014 Modell zur Betreuung der Bezirksbeiräte. Abschluss der Pilotphase und dauerhafte Implementierung.
Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 3. Juli 2014, zu TOP 1 und zur Sitzung des Gemeinderates am 22. Juli 2014
Der Gemeinderat möge beschließen:
Um die Handlungsempfehlungen der externen Evaluation umzusetzen, richtet die Verwaltung einen Arbeitskreis ein, bestehend aus zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, Stadträtinnen und Stadträten sowie Bezirksbeiräten.
Dieser bearbeitet die in der Studie genannten drei Themengebiete Rolle, Prozesse und Kommunikation mit den entsprechenden acht Handlungsfeldern und gibt bis Ende 2015 Vorschläge für weitere Maßnahmen und stellen sie den Bezirksbeiräten vor.
Unter anderem beschäftigt er sich auch mit folgenden Fragen:
1.) Wie können Themen bearbeitet werden, die mehrere Stadtbezirke betreffen?
2.) Wie kann sich ein Bezirksbeirat intern besser abstimmen, etwa wenn ein Thema kurzfristig im Gemeinderat oder Ausschuss behandelt werden muss, sodass vorher keine eigene Sitzung des Bezirksbeirats abgehalten werden kann?
3.) Wie kann sichergestellt werden, dass die Bezirksbeiräte alle notwendigen Informationen und Einladungen rechtzeitig erhalten?
4.) Wie kann die Themensteuerung gemeinsam besser erfolgen?
5.) Welche Standards sind nötig, damit Sitzungsleitungen in allen Bezirksbeiräten möglichst gleich erfolgen?
6.) Wie kann die Arbeit der Bezirksbeiräte nach außen gestärkt werden?
Begründung:
Mit dem neuen Bezirksbeiratsmodell wurde die Bedeutung des Gremiums deutlich gestärkt und die Beteiligung verbessert.
Gemeinsam mit ihren Bezirksbeiräten hat die SPD-Gemeinderatsfraktion das neue Modell diskutiert.
Aus diesen Gesprächen sind die gemeinsamen Anregungen entstanden.