Antrag
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 2. April
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, das erfolgreiche Pilotprojekt zum temporären Halteverbot für Reinigungsarbeiten in der Innenstadt und der Neckarstadt-West dauerhaft fortzusetzen und stufenweise stadtweit auszubauen.
Begründung:
Bereits 2016 wurde über einen Zeitraum von acht Wochen das temporäre Halteverbot zur gründlicheren Straßenreinigung als Versuch in zwei Straßen der Innenstadt und der Neckarstadt-West durchgeführt.
Dabei wurde eine deutliche Verbesserung der Sauberkeit erzielt. Anschließend hat die Verwaltung zugesagt, wie im Betriebsausschuss Technische Betriebe einvernehmlich besprochen, die Straßenreinigung in den getesteten Straßen mit temporärem Halteverbot fortzuführen und auf weitere Straßen auszuweiten.
Die Umsetzung ist bisher nicht erfolgt. Es ist Zeit sicherzustellen, dass die Reinigungsarbeiten mit temporärem Halteverbot fortgesetzt und ausgeweitet werden.
Dokument
Ergebnis
Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
Zusammenhalten: BBR-Sitzungsformate vor Ort entscheiden
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 17. November 2022 Der Gemeinderat möge beschließen: In allen Bezirksbeiräten wird ein Stimmungsbild über das zukünftige ...
Zusammenhalten: Aufhebung der Sperrzeiten
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 17. November 2022 Der Gemeinderat möge beschließen: Der Gemeinderat der Stadt Mannheim beschließt gem. § 11 ...
Zusammenhalten: Bespielung von Freiflächen sichern
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 17. November 2022 Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie wird die Bespielung ...
Zukunft schaffen: Änderungsantrag Klimaschutzaktionsplan 2030
Antrag zu TOP 7 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 08. November 2022, zu TOP 3.2 der ...
Zusammenhalten: Kein Ponyreiten auf Weihnachts- oder Jahrmärkten
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 27. Oktober 2022 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim stellt ab dem Jahr 2024 keine ...
