Antrag

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 2. April

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, das erfolgreiche Pilotprojekt zum temporären Halteverbot für Reinigungsarbeiten in der Innenstadt und der Neckarstadt-West dauerhaft fortzusetzen und stufenweise stadtweit auszubauen.

Begründung:

Bereits 2016 wurde über einen Zeitraum von acht Wochen das temporäre Halteverbot zur gründlicheren Straßenreinigung als Versuch in zwei Straßen der Innenstadt und der Neckarstadt-West durchgeführt. 

Dabei wurde eine deutliche Verbesserung der Sauberkeit erzielt. Anschließend hat die Verwaltung zugesagt, wie im Betriebsausschuss Technische Betriebe einvernehmlich besprochen, die Straßenreinigung in den getesteten Straßen mit temporärem Halteverbot fortzuführen und auf weitere Straßen auszuweiten.  

Die Umsetzung ist bisher nicht erfolgt. Es ist Zeit sicherzustellen, dass die Reinigungsarbeiten mit temporärem Halteverbot fortgesetzt und ausgeweitet werden.

Dokument

Ergebnis

Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung