Quote für bezahlbares Wohnen

Darum geht es

Wohnen in Mannheim muss bezahlbar sein, für alle, in allen Stadtteilen. Die Leuten spüren, dass etwas schief läuft, wenn wir nicht eingreifen. In Mannheim geht es um die Quote für bezahlbares Wohnen. Die Investoren sind so stark, um deren Rentabilität muss man sich keine Sorgen machen. Es geht darum, wie die Mannheimerinnen und Mannheimer ihre Miete bezahlen können.

Ralf Eisenhauer und Reinhold Götz sprachen über die Wohnsituation in Mannheim. Reinhold Götz ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, seit 20 Jahren Mitglied des Gemeinderats. Götz war lange Jahre 1. Bevollmächtigter der IG Metall.

Eigene Erfahrungen zur Wohnsituation in Mannheim

Reinhold Götz: Gerade in den letzten Jahren gab es trotz guter Lohnerhöhungen Probleme, überhaupt damit die Mietpreissteigerungen auszugleichen zu können. Götz wohnte lange als Mieter auf der Vogelstang. Seit 20 Jahren wohnt er in einer Doppelhaushälfte in der Neckarstadt. Damals war der Kauf leichter. Heute merkt er an seinen drei Kindern, die immer wieder auf Wohnungssuche sind, wie schwierig die Situation ist. Es ist sehr schwer, überhaupt eine Wohnung zu finden, die dann auch noch bezahlbar ist für eine junge Familie.

Auch Ralf Eisenhauer kann berichten: Meine große Tochter hat lange nach einer Wohnung gesucht. Zwei Jahre auf der Suche, sie haben nichts bezahlbares gefunden. Mietpreise liegen im Schnitt über zehn Euro bei Bestandsimmobilien. Hinzu kämen noch Nebenkosten sowie ganz andere Preise beim Erstbezug, wo Preise bei 12 Euro oder mehr beginnen. Bei einer Drei-Zimmer-Wohnung gibt es nichts unter 1000 Euro und wenn, dann standen bereits 50 Leute bei der Besichtigung vor der Tür.

Was macht die GBG?

Wir haben eine eigene Wohnungsbaugesellschaft, die GBG, die über 19.000 Wohnungen bereithält und damit für bezahlbaren Wohnraum in Mannheim sorgt. Die GBG baut sehr viele Wohnungen, fast 500 Wohnungen auf Franklin etwa. Wir haben nicht den Fehler gemacht wie viele andere Kommunen und haben unsere Wohnungsbaugesellschaft in städtischer Hand behalten. Das muss auch so bleiben.

Was machen die großen Eigentümer? Was können wir als Stadt beitragen?

Die Chance besteht, da das amerikanische Militär ihre Kasernen verlassen hat, nun viele Wohnungen in einem überschaubaren Zeitraum bauen zu können. Diese Flächen haben wir aber nicht als Stadt erhalten, sondern mussten sie teuer erkaufen, was völlig unverständlich ist. Als die Gelände verlassen wurden, fielen die Gelände nämlich an den Bund. Dieser verhandelt dann mit der Kommune über den Preis und will viel Geld. Die Kommune will dann aber Wohnungen bauen und die sollen dann auch noch bezahlbar sein, auch wenn man viel Geld an den Bund bezahlen musste. Die Situation hier ist dringend zu ändern. Die SPD kämpft dafür, dass sich dies ändert. Durch die SPD wurde im Koalitionsvertrag festgehalten, dass der Bund verbilligt Grundstücke abgeben kann. Immerhin ein Anfang. Klar ist: CDU und andere sagen, egal ob Kommune oder jemand anders: Die Grundstücke müssen zum Höchstpreis verkauft werden.

Was ist die Quote für bezahlbares Wohnen?

Es gab eine ganz knappe Zufallsmehrheit dafür: Investoren werden verpflichtet, bei neuen Geschosswohnungen einen Anteil von mindestens 30 Prozent der Mietwohnungen im bezahlbaren Bereich anzubieten. Dies bedeutet derzeit 7,50 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete. Die ersten Wohnungen darüber werden errichtet. Bezahlbare Wohnungen auf Franklin entstehen. Auf Franklin dürften etwa 600 bis 700 Wohnungen im bezahlbaren Bereich entstehen. Auf Hammonds in Seckenheim sollen 100 von 300 Wohnungen im bezahlbaren Bereich entstehen. Dann gibt es das Collini-Center sowie die Schafweide in der Neckarstadt: Die Stadt verkauft das Grundstück, wir machen aber zur Bedingung, dass mindestens 30 Prozent bezahlbarer Wohnraum dabei entsteht. Dieser Beschluss muss jedes Mal aufs Neue getroffen werden und ist jedes Mal ein schwerer Kampf im Gemeinderat. Unsere Sorge ist, dass sonst aber gar kein bezahlbarer Wohnraum entstehen würde.

Wir haben die Menschen im Blick, die die „Durchschnittsverdiener“ sind. Sie haben wir im Fokus und deshalb benötigen wir bezahlbaren Wohnraum. Weite Teile der Bevölkerung merken den Druck. Wir können nur gemeinsam es schaffen, das Thema Wohnen in den Blickpunkt zu nehmen. Auch ist der Druck auf die Investoren wichtig. Sie müssen wissen: Ihr seid Teil der Stadt und tragt Verantwortung, wie es in der Stadt zugeht. Diese Investoren haben viel Geld und wir wollen, dass sie es nutzen, um bezahlbare Wohnungen zu bauen. Wir müssen uns nicht um die Rentabilität der Investitionen Sorgen machen, sondern darum, dass die Mannheimerinnen und Mannheimer bezahlbaren Wohnraum finden.

Blick nach Frankfurt: Die Quote wirkt

In anderen Städten stellt sich die Situation wesentlich schlimmer dar. Wir waren etwa in Frankfurt. Die Stadt Frankfurt geht über die SPD hier sehr stark an dieses Thema dran. Die Investoren erfüllen hier die Quote, weil die Investitionen trotzdem rentabel bleiben. Das ist das, worum es geht: Es gibt genug privates Geld, dies soll für bezahlbares Wohnen genutzt werden. Auch Unternehmen fangen an, bezahlbare Wohnungen für ihre Angestellte zu kaufen oder Wohnungen bereitzustellen. Es ist sehr viel Druck bei der Wohnungssituation. Hier besteht Nachholbedarf für die Unternehmen, da es darum geht, dass der Arbeitsplatz und das Umfeld attraktiv sind. Hier können Unternehmen selbst etwas verändern. Gerade weil viele Menschen mobil sind und öfters umziehen, besteht die Gefahr, dass Mieten öfters angehoben werden. Wenn man nichts unternimmt, bleiben später nur einige Menschen übrig, die in der Stadt bleiben können und die anderen Menschen müssen wegziehen weil sie es sich nicht leisten können. Das darf uns nicht passieren! In Mannheim haben wir Glück, durch zusätzliche Konversionsflächen Wohnungen bauen zu können. Mit der Quote können bezahlbare Wohnungen entstehen.

Höhe der Quote für bezahlbares Wohnen

Die Verwaltung hatte zunächst 25 Prozent vorgeschlagen. Auf SPD-Antrag wurde die Quote auf 30 Prozent festgelegt. Andere Städte haben höhere Quoten. Deshalb darf die Höhe auch nicht in Stein gemeißelt sein, sondern muss angepasst werden können je nach weiterer Entwicklung. Wir wären froh, wenn es überhaupt eine Mehrheit für die Quote für bezahlbares Wohnen gibt. Als SPD sind wir auch bereit, über eine höhere Quote zu sprechen. Hier muss man gemeinsam schauen, ob es überhaupt eine Mehrheit für die Quote gibt – der aktuelle Beschluss basiert auf der Zufallsmehrheit von einer Stimme. Zugleich müssen wir sehen, ob die Stadt besser unterstützen kann. Wir wären froh, wenn die anstehenden Projekte mit der Quote umgesetzt werden können. In ein oder zwei Jahren muss man prüfen, ob die Quote in Höhe von 30 Prozent reicht oder erhöht werden müsste.

Was wir wollen

Wir wollen die Durchmischung in allen Stadtteilen, wir wollen die GBG stärken, damit sie noch mehr bezahlbare Wohnungen bauen kann. Wir wollen genossenschaftliche Wohnformen unterstützen. Wir wollen Wohnprojekte fördern.

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