Quote für bezahlbares Wohnen
Es gab eine ganz knappe Zufallsmehrheit dafür: Investoren werden verpflichtet, bei neuen Geschosswohnungen einen Anteil von mindestens 30 Prozent der Mietwohnungen im bezahlbaren Bereich anzubieten. Dies bedeutet derzeit 7,80 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete. Die ersten Wohnungen darüber werden errichtet. Bezahlbare Wohnungen auf Franklin entstehen. Auf Franklin dürften etwa 600 bis 700 Wohnungen im bezahlbaren Bereich entstehen.
Auf Hammonds in Seckenheim sollen 100 von 300 Wohnungen im bezahlbaren Bereich entstehen. Dann gibt es das Collini-Center sowie die Schafweide in der Neckarstadt: Die Stadt verkauft das Grundstück, wir machen aber zur Bedingung, dass mindestens 30 Prozent bezahlbarer Wohnraum dabei entsteht. Dieser Beschluss muss jedes Mal aufs Neue getroffen werden und ist jedes Mal ein schwerer Kampf im Gemeinderat. Unsere Sorge ist, dass sonst aber gar kein bezahlbarer Wohnraum entstehen würde.
Wir haben die Menschen im Blick, die die „Durchschnittsverdiener“ sind. Sie haben wir im Fokus und deshalb benötigen wir bezahlbaren Wohnraum. Weite Teile der Bevölkerung merken den Druck. Wir können nur gemeinsam es schaffen, das Thema Wohnen in den Blickpunkt zu nehmen.
Auch ist der Druck auf die Investoren wichtig. Sie müssen wissen: Ihr seid Teil der Stadt und tragt Verantwortung, wie es in der Stadt zugeht. Diese Investoren haben viel Geld und wir wollen, dass sie es nutzen, um bezahlbare Wohnungen zu bauen. Wir müssen uns nicht um die Rentabilität der Investitionen Sorgen machen, sondern darum, dass die Mannheimerinnen und Mannheimer bezahlbaren Wohnraum finden.
Blick nach Frankfurt: Die Quote wirkt
In anderen Städten stellt sich die Situation wesentlich schlimmer dar. Wir waren etwa in Frankfurt. Die Stadt Frankfurt geht über die SPD hier sehr stark an dieses Thema dran. Die Investoren erfüllen hier die Quote, weil die Investitionen trotzdem rentabel bleiben. Das ist das, worum es geht: Es gibt genug privates Geld, dies soll für bezahlbares Wohnen genutzt werden. Auch Unternehmen fangen an, bezahlbare Wohnungen für ihre Angestellte zu kaufen oder Wohnungen bereitzustellen. Es ist sehr viel Druck bei der Wohnungssituation. Hier besteht Nachholbedarf für die Unternehmen, da es darum geht, dass der Arbeitsplatz und das Umfeld attraktiv sind. Hier können Unternehmen selbst etwas verändern. Gerade weil viele Menschen mobil sind und öfters umziehen, besteht die Gefahr, dass Mieten öfters angehoben werden. Wenn man nichts unternimmt, bleiben später nur einige Menschen übrig, die in der Stadt bleiben können und die anderen Menschen müssen wegziehen weil sie es sich nicht leisten können. Das darf uns nicht passieren! In Mannheim haben wir Glück, durch zusätzliche Konversionsflächen Wohnungen bauen zu können. Mit der Quote können bezahlbare Wohnungen entstehen.
Höhe der Quote für bezahlbares Wohnen
Die Verwaltung hatte zunächst 25 Prozent vorgeschlagen. Auf SPD-Antrag wurde die Quote auf 30 Prozent festgelegt. Andere Städte haben höhere Quoten. Deshalb darf die Höhe auch nicht in Stein gemeißelt sein, sondern muss angepasst werden können je nach weiterer Entwicklung. Wir wären froh, wenn es überhaupt eine Mehrheit für die Quote für bezahlbares Wohnen gibt. Als SPD sind wir auch bereit, über eine höhere Quote zu sprechen. Hier muss man gemeinsam schauen, ob es überhaupt eine Mehrheit für die Quote gibt – der aktuelle Beschluss basiert auf der Zufallsmehrheit von einer Stimme. Zugleich müssen wir sehen, ob die Stadt besser unterstützen kann. Wir wären froh, wenn die anstehenden Projekte mit der Quote umgesetzt werden können. In ein oder zwei Jahren muss man prüfen, ob die Quote in Höhe von 30 Prozent reicht oder erhöht werden müsste.