Antrag: Mannheim als sichere Hafenstadt

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung signalisiert der Bundeskanzlerin ihre Bereitschaft, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen.

Die Entwicklung eines städtischen Integrationsplans unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Stadtgesellschaft aus dem Sozialbereich, der Wirtschaft, den Stadtteilen sowie Initiativen und Vereinen ist von der Verwaltung zu prüfen und dem zuständigen Fachausschuss zu berichten.

Begründung:

Was sich aktuell im Mittelmeer ereignet, ist eine fürchterliche Katastrophe. Es ist dramatisch, dass man nach wie vor für die Migrationspolitik keine Lösung auf europäischer Basis findet. Das ist jedoch der einzige Weg, um dauerhaft die Zustände, wie sie aktuell herrschen, zu verhindern. Gemeinsam müssen wir uns für diese europäische Lösung stark machen.

Solange dies nicht der Fall ist, sehen wir es als humanitäre Pflicht an, Menschen zu retten, die auf See um ihr Überleben kämpfen. Städte wie Köln, Bonn und Düsseldorf und viele weitere Städte haben sich entsprechend zur „sicheren Hafenstadt“ erklärt.

Dokument

A147_2019_A147_2019_SPD_Mannheim_als_sichere_HafenstadtHerunterladen

Ergebnis

Mit Mehrheit beschlossen.

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