Schlagwörter / Ralf Eisenhauer
-
Antrag: Moderne Mobilität für alle: Fuß- und Radverbindungen zwischen Mannheim und Ludwigshafen ausbauen
Das „21-Punkte-Programm für mehr Radverkehr“ muss noch weiter ausgebaut werden, um Mannheim fit für die Zukunft zu machen. Antrag Der Hauptausschuss möge beschließen: Die Verwaltung prüft zusätzliche Fuß- und Radverbindungen zwischen Mannheim und Ludwigshafen etwa im Bereich zwischen Ludwigshafen-Süd und dem Lindenhof sowie im Norden zwischen der BASF und der Mannheimer Seite. Begründung: Die Studie…
-
Antrag: Klimanotstand prüfen
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, sich mit der Stadt Konstanz in Verbindung zu setzen und folgende Punkte abzufragen: – Welche lokalspezifische Situation hat dazu geführt, das Konstanz der Klimanotstand ausgerufen hat? – Hat Konstanz Klimaziele formuliert und was wurde unternommen, um diese einzuhalten? – Was ist in den nächsten Jahren in…
-
Antrag: Grundsteuerreform auf den Weg bringen!
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, die Reform der Grundsteuer unverzüglich zu beschließen. Begründung: Die Finanzierungsbasis der Kommunen steht auf dem Spiel. Sollte es nicht gelingen, die Grundsteuerreform bis zum Jahresende zu verabschieden, fallen bundesweit Grundsteuereinnahmen in Höhe von rund 14,8 Milliarden Euro jährlich weg, die…
-
Antrag: Jobticket sichern
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim weist als Gesellschafterin die rnv an, dass während der zweijährigen Laufzeit des Green-City-Projekts, an dem Mannheim teilnimmt, die bisher vertraglich festgelegte Dreijahresbindung der Arbeitgeber zur Erlangung der Möglichkeit, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Jobtickets anzubieten, um ein Jahr auf zwei Jahre verkürzt wird. Begründung: Institutionen der öffentlichen Hand…