Antrag: Keine Einsparung bei der Stadtreinigung

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die vorgeschlagene Reduzierung der Zuschüsse Stadtreinigung ab dem Jahr 2017 in Höhe von  265.000 € wird nicht vollzogen. Das Dezernat V wird aufgefordert einen anderen Einsparvorschlag zu unterbreiten.

Begründung:  

Bei den letzten Haushaltsberatungen für die Jahre 2014/2015 hat der Gemeinderat  die Mittel für die Stadtreinigung pro Haushaltsjahr um 500.000 € erhöht. Angesichts der mit dieser Erhöhung verbundenen Erfolge wäre die teilweise Streichung der Finanzmittel der falsche Schritt.  

Dokument