Antrag: Vorstellung des aktuellen Stands zur Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes in Mannheim

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 2. Juli 2020

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Stand und eine erste Bewertung des Beratungs- und Meldeverfahrens im Rahmen der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Mannheim im zuständigen Ausschuss vorzustellen. Dies auch insbesondere unter dem aktuellen Eindruck der Corona-Pandemie.

Hierzu wird jeweils eine Vertretung des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung und des Gesundheitsamtes eingeladen sowie auch die Leiterin der Beratungsstelle Amalie.

Begründung:

Seit Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Eine Umsetzung der darin vorgesehenen Beratungs- und Anmeldeverfahren in Mannheim erfolgt etwa seit Ende 2017.

Eine bundesweite Auswertung ist langfristig vorgesehen (bis 2025).
Nach 2 1/2 Jahren ist es jedoch auf kommunaler Ebene an der Zeit, eine erste Bilanz in Bezug auf die Nutzung, aber auch auf die Wirksamkeit (Prostituiertenschutz!) zu ziehen.

Dies gilt insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie, die die Arbeits- und Lebensbedingungen von Menschen in der Prostitution nochmal extrem erschwert hat.

Dabei stellt sich auch die Frage, wieweit in dieser Zeit die Beratung und Anmeldung überhaupt umsetzbar ist und welche Unterstützungsbedarfe sich aus der Ausnahmesituation ergeben.

Hierzu ist auch die Beratungsstelle Amalie hinzuzuladen.

Dokument

Ergebnis

Antrag erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung