Antrag Zukunft schaffen: Vision Zero – Tempo 30 stadtweit schrittweise umsetzten

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 22. April

Der Gemeinderat möge beschließen:

1: 1. Die Stadt Mannheim erstellt ein Konzept, nach dem systematisch und schrittweise geprüft wird, in welchen Straßen in Mannheim die Einrichtung von Tempo 30 sinnvoll und möglich ist.

2. Dabei werden insbesondere Schul- und Kita-Wege, Stadtteilzentren und Vorschläge aus den Bezirksbeiräten in den Stadtteilen prioritär behandelt. Die Kriterien und Priorisierung sollten nachvollziehbar und transparent sein.

Begründung

Tempo 30 führt zu weniger Emissionen und Lärmbelastung bei Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden. Die Möglichkeiten, als Kommune in einer Straße Tempo 30 festzulegen, sind durch die Bundesgesetzgebung begrenzt und an Bedingungen geknüpft. Immer wieder gelingt es in einigen Straßen jedoch, dies umzusetzen, was wiederum in anderen Stadtteilen und Straßen bei Bewohnerinnen und Bewohnern ebenfalls den Wunsch nach einer Tempo 30-Geschwindigkeitsbegrenzung weckt. Um diesen Prozess systematisch, statt auf Zuruf zu gestalten, soll die Verwaltung ein nachvollziehbares Konzept entwickeln, mit dem sie nach bestehenden Regeln Tempo 30 in Mannheim schrittweise ausweitet.

Dokument

Status

Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung