Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 28. Juli 2020

Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat zeitnah über die Vergabe der Kommunalen Zusatzhilfe. In dem Bericht wird über folgende Punkte Auskunft erteilt:

1. Wie viele Unternehmen haben einen Antrag eingereicht, bitte getrennt nach den  Sparten  -Inhaber- bzw. familiengeführter Einzelhandel, die ihre Verkaufsfläche schließen mussten:

–    Stadtteilprägende Gastronomie

–    Musikspielstätten

–    (Kultur-)Veranstalter

–    Unternehmen in einem Vertragsverhältnis mit der Stadt Mannheim und mit wesentlicher Unterstützungsfunktion für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens?

2. Welche Summen wurden, getrennt nach Sparten, beantragt und welche Summen wurden letztlich bewilligt?

3. Was war die Begründung, keine Bewilligung zu erteilen?

4. Wie bewertet die Verwaltung den Rücklauf der Beantragungen und die Quote der Zusagen?

5.Welche Rückschlüsse zieht die Verwaltung aus diesen Erfahrungen für die Vorgaben, die bei der kommunalen Zusatzhilfe gemacht wurden?

Begründung:

Die Beantragungsmöglichkeit der kommunalen Zusatzhilfe endete am 31. Mai 2020. Bereits im Verlauf der Antragsfrist zeichnete sich ab, dass nur wenige Unternehmen einen Antrag gestellt haben.

Wir wollen deshalb einen Überblick über die Erfahrungen erhalten, um gegebenenfalls in einem zweiten Programm, zielgerichtet auf den tatsächlichen Bedarf zu reagieren.

Dokument

Ergebnis

Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung