Anfrage Zukunft schaffen: Sachstand Einführung einer Verpackungssteuer
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 5. Oktober 2021
Die Verwaltung wird gebeten, über den aktuellen Sachstand zur Einführung einer Verpackungssteuer zu berichten.
Begründung:
Die Verwaltung hatte zugesagt, sich mit der Thematik der Einführung einer Verpackungssteuer zu befassen und dem Gemeinderat zu berichten. In der Informationsvorlage V493/2020 wurde verlautbart, dass ein Rechtsgutachten erstellt werden solle, um die rechtliche Situation zu klären. Diesbezüglich möchten wir die Verwaltung bitten, den aktuellen Sachstand zu erläutern.
Dokument
Status
Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung