Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Mannheim teilt dem Land Baden-Württemberg und dem Bund mit, dass sie bereit ist im Rahmen des “Relocation”-Programms 550 Geflüchtete aus griechischen oder italienischen Lagern in Mannheim aufzunehmen.
Begründung:
Am 11. Oktober 2011 beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit jährlich ein Kontingent von Geflüchteten im Rahmen des “Resettlement”-Programms des UN-HCR aufzunehmen. Dazu gehörten insbesondere solche Geflüchtete, die in provisorischen Lagern in so genannten Erstaufnahmestaaten leben.
Von den 160.000 Geflüchteten, die seit Herbst 2015 aus Griechenland und Italien im Rahmen des Relocation-Programms (resettlement.de/relocation/) auf andere EU-Staaten verteilt werden sollten, sind bis Mai 2016 nur ein Prozent umverteilt worden. Die Bundesrepublik verpflichtete sich, 27.400 Geflüchtete aufzunehmen – bis dato sind davon 57 Menschen nach Deutschland geholt worden.
550 Geflüchtete wären zwei Prozent (entsprechend der Anzahl von 50 Großstädten) der 27.400 Menschen.
Dokument
Ergebnis
Antrag zurückgezogen und durch A313/2016 ersetzt
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