Antrag: Beteiligung am „Relocation“-Programm - SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadt Mannheim nimmt Flüchtlinge aus griechischen oder italienischen Lagern im Rahmen des „Relocation“-Programms auf, sofern eine Verteilung an alle Städte in Baden-Württemberg erfolgt. Das Land Baden-Württemberg wird aufgefordert, hierfür die Voraussetzungen zu schaffen und sich beim Bund für eine entsprechende bundesweite Verteilung der 27.400 Menschen stark zu machen.

Begründung:

Am 11. Oktober 2011 beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit jährlich ein Kontingent von Geflüchteten im Rahmen des “Resettlement”-Programms des UN-HCR aufzunehmen. Dazu gehörten insbesondere solche Geflüchtete, die in provisorischen Lagern in so genannten Erstaufnahmestaaten leben.

Von den 160.000 Geflüchteten, die seit Herbst 2015 aus Griechenland und Italien im Rahmen des Relocation-Programms (resettlement.de/relocation/) auf andere EU-Staaten verteilt werden sollten, sind bis Mai 2016 nur ein Prozent umverteilt worden.

Die Bundesrepublik verpflichtete sich, 27.400 Geflüchtete aufzunehmen – bis dato sind davon 57 Menschen nach Deutschland geholt worden.

Der ursprüngliche Antrag, 550 Geflüchtete aufzunehmen, wird angepasst, da das Land aufgrund der Wohnsitzauflage anerkannte Flüchtlinge nach Mannheim zuweisen wird. Da Mannheim durch die südosteuropäische Zuwanderung in den letzten Jahren enorme Integrationsleistungen zu vollbringen hatte und hat, sollte das Land diese besondere Lage beachten und eine negative Wohnsitzauflage für Mannheim beschließen. Dies ist bisher nicht erfolgt.

Ohne eine solche negative Wohnsitzauflage würde Mannheim durch eine freiwillige Aufnahme von weiteren 550 Personen noch stärker belastet. Mannheim wird sich einer Umsetzung des „Relocation“-Programms nicht entziehen.

Daher wird mit diesem Antrag die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, eine Verteilung nach einem Schlüssel auf alle Städte und Gemeinden zu ermöglichen. Gleichzeit soll sich das Land dafür einsetzen, dass die 27.400 Geflüchteten entsprechend der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland nach Deutschland gebracht und fair verteilt werden.