Antrag: Deutliche Ausweitung der Überwachung des ruhenden Verkehrs

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs wird deutlich ausgeweitet. Dafür werden 2018 und 2019 jeweils 5 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen. Durch das Stellenprofil wird die Erhöhung der
Stellenanzahl mindestens kostenneutral erfolgen.

Zur Attraktivierung der Stellen wird eine Verbesserung der Vergütung geprüft.

Begründung:

Im Stadtgebiet Mannheim soll das rechtswidrige Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Geh- und Radwegen sowie auf Freiflächen und Plätzen spürbar stärker sanktioniert werden.

Dafür ist eine stärkere Überwachung und Sanktionierung des ruhenden Verkehrs notwendig. Das dafür erforderliche
zusätzliche Personal soll eingestellt werden.

Dokument

A692_2017_SPD_90Herunterladen

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