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Antrag: Einsatz von Radkrallen prüfen
Geschrieben von SPD Gemeinderatsfraktion — 9. Juli 2019 — 0 Kommentar
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Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, den Einsatz von Radkrallen im ruhenden Verkehr zu prüfen und dabei auch die Erfahrung von Ludwigshafen, wo die Radkrallen nach einer halbjährigen Testphase nun fest in die Arbeit eingebunden werden, zu berücksichtigen.

Die Verwaltung prüft die Einführung einer mindestens halbjährigen Testphase und berichtet dem Gemeindeart über die Ergebnisse.

Begründung:

Gerade im Ruhenden Verkehr fallen Verkehrssünder immer wieder auf. Die überschaubaren Bußgelder schrecken nicht davor ab, Wege oder Einfahrten zu blockieren.

Außerdem werden Fahrerinnen und Fahrer mit ausländischen Zulassungen oftmals nicht sanktioniert, da das Eintreiben der Bußgelder unverhältnismäßig wäre. Das stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis.

Die Radkralle könnte ein adäquates Mittel sein, um Sanktionen durchzusetzen aber auch um PKW Fahrer abzuschrecken.

Dokument

A239_2019_A239_2019_SPD_Einsatz_von_Radkrallen_pruefenHerunterladen

Ergebnis

Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

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