Antrag: Förderung der Wahlbeteiligung von Jugendlichen in Mannheim

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, nachfolgende Punkte zu prüfen und über das Ergebnis zu berichten:

U18-Wahlen an weiterführenden Schulen:

An allen weiterführenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft in Mannheim sollen

U18-Wahlen abgehalten werden. Ergänzend sollen sich Schüler/innen im Unterricht Inhalte zu den Werten, Forderungen und Wahlprogrammen der Parteien erarbeiten. Schulen unter privaten Träger/innen sollen dazu angehalten werden, ebenfalls U18-Wahlen, sowie die begleitende Vorbereitung in den Unterricht aufzunehmen.

Ausbildung und Einsatz von „Botschafter/innen der Demokratie“:

Im Rahmen einer Kampagne zur Ermutigung junger Menschen in Mannheim zur Wahl zu gehen, soll es für Jugendliche die Möglichkeit geben, als sogenannte “Botschafter/innen der Demokratie” in öffentlichen Bildungseinrichtungen und bei öffentlichen Veranstaltungen für den Urnengang zu werben. Die Interessierten sollen einen von der Kommune finanzierten Lehrgang sowie externe Bildungsangebote wahrnehmen können und für ihren Einsatz entschädigt werden.

“DemokratieWerkstatt”einrichten

Die Stadt soll sich um die Einrichtung einer Demokratie-Werkstatt bemühen. Diese soll der Kampagnen-Leitung und den Botschafter/innen (siehe Punkt 2) als Ausgangspunkt für ihr Wirken dienen. Die Einrichtung und Präsenz der Werkstatt soll sich an Stadtteile orientieren, in denen die Wahlbeteiligung vergleichsweise niedrig ist. Mit der Einrichtung soll ein Bildungszentrum für Demokratie geschaffen werden, an dem junge Menschen (vor allem Schülerinnen und Schüler im Rahmen ihres Unterrichts) Politik durch interaktive Aktion in spannendem Rahmen kennenlernen. Hiermit kann eine Plattform und eine Vermittlungseinrichtung für bereits existierendes jungpolitisches Engagement errichtet werden.

Kommunale Kampagne zur Wahl finanziell noch besser ausstatten

Die öffentliche Aufmerksamkeit gegenüber den Kampagnen “Bock auf Wahl” und

“Kummulieren. Panaschieren. …” bei den beiden vergangenen kommunalen Wahlen war

bereits sehr hoch. Die Initiatoren der Kampagnen sollten finanziell noch besser ausgestattet und die Kampagnen in Zukunft noch breiter ausgelegt werden. Insbesondere Jugendliche sozial schwacher und tendenziell bildungsferner Milieus müssen noch mehr in den Fokus gelangen, um denen in der Politik eine Stimme zu geben, die sie am meisten brauchen.

Begründung:

Punkt 1: Junge Menschen unter 18 Jahren sind in Deutschland von Bundestags-/ und Landtagswahl ausgeschlossen, was ihnen jegliche Partizipationsmöglichkeit auf Bundes- und Landesebene entzieht. Um jedoch ein Verständnis für Demokratie entwickeln zu können, ist es wichtig, sich schon in frühen Jahren mit ihr zu beschäftigen, um ein Gefühl für die Ideen, Werte und Forderungen der wählbaren Parteien zu entwickeln. Deswegen können Wahlen auf kommunaler Ebene nicht der erste Moment sein, in dem sich Schüler/innen intensiv mit dem Ablauf einer Wahl und dem davor wichtigen Sammeln von Informationen aus Parteiprogrammen und anderer Quellen beschäftigen. Daher sollten U18-Wahlen und den begleitenden Unterricht an allen Schulen mit kommunalen Träger/innen in Mannheim angeboten werden, sowie den Beginn von Gesprächen mit den Schulen privater Träger/innen geführt werden.

Punkt 2: Für viele Jugendliche ist Politik ein spannendes Thema, mit welchem sie sich oft schon früh beschäftigen. Allerdings gibt es dennoch zu viele junge Menschen, die zu wenig über Politik, deren Inhalte, die Parteien, deren Forderungen und über die Wahlen wissen. Daher ist es wichtig “Botschafter*innen der Demokratie” auszubilden. Als gleichaltrige Person haben die Botschafter*innen einen anderen, besseren Zugang zu möglichen Interessent/innen und können somit das Politikinteresse, sowie die Wahlbeteiligung fördern. Die “Botschafter*innen der Demokratie” sollten die Möglichkeit haben an bezahlten Lehrgängen und weiteren externen Bildungsangeboten teilzunehmen. Dies fördert zum einen ihre Motivation und Interesse an dem Angebot und zum anderen garantiert es eine gute Ausbildung der Botschafter/innen, sodass sie ihrer Aufgabe kompetent nachkommen können. Des Weiteren sollen die Botschafter/innen für ihre Arbeit entschädigt werden.

Punkt 3: Um Zugang zur Politik, den verschiedenen Jugendorganisationen und Parteien zu gewinnen und zu erleichtern, und um das allgemeine Wissen um Demokratie und Politik, sowie die Wahlbeteiligung zu fördern, ist die Errichtung von Demokratie-Werkstätten für Jugendliche besonders wichtig und vorteilhaft.

Punkt 4: Obwohl die verschiedenen Kampagnen bereits einiges an Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben, ist es nun wichtig die finanzielle Unterstützung noch weiter auszubauen, damit die Kampagnen eine noch größere Reichweite bekommen und auch Jugendliche aus sozial schwächeren Milieus davon profitieren können.