Antrag

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 2. April

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor besondere Herausforderungen. Auch in Mannheim werden die nächsten Wochen und Monate Spuren hinterlassen. Ziel unseres politischen Handelns muss es deshalb sein, auch zukünftig die Vielfalt und Kreativität Mannheims zu bewahren.

Bund und Land ermöglichen derzeit über Soforthilfeprogramme finanzielle Hilfen. Diese Hilfen sind aber nicht für jedes Unternehmen, jede Einrichtungoder jeden Betrieb gleich zugänglich. Daher soll die Stadtverwaltung Hilfsangebote schaffen, um wirtschaftliche Hilfen, orientiert an den Strategischen Zielen der Stadt und am Leitbild, zielgerichtet zu gewähren. Diese Hilfen sollen an Unternehmen, Einrichtungen und Betriebe gehen, die keine Unterstützung durch Landes-oder Bundesprogramme erhalten oder wo diese Programme nicht ausreichen.

Wir wollen alles, was finanziell dafür notwendig und leistbar ist, ermöglichen.

Begründung:

Die Pandemie, ausgelöst durch das Virus SARS-Cov-2, stellt alle vor gewaltige Herausforderungen. Durch die gesundheitlich notwendige Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung -CoronaVO) vom 17. März 2020 sind zahlreiche Unternehmen und Einrichtungen in dieser Stadt in eine beispiellose Existenzkrise geraten.

Die Stadt darf nach dieser Krise kein grundsätzlich anderes Gesicht als vor der Krise zeigen. Wir müssen die von der Verordnung besonders betroffenen Bereiche unterstützen, sodass sie -möglichst ohne Entlassungen -die nächsten Monate überstehen.

Dokument

Ergebnis

Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung