Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine vollständig gesäuberte Spielstraße zwischen K5/K6 täglich rechtzeitig vor Schulbeginn sicherzustellen. Ferner wird sie beauftragt zu prüfen, den Bereich vollständig als abgeschlossenes Schulgelände auszuweisen.
Begründung:
Mit dem Ausbau der Johannes-Kepler-Schule zur Ganztagsschule wurde die Fläche zwischen K5 und K6 zwar straßenrechtlich umgewidmet. Offenbar aus Gründen des Brandschutzes wurde die Fläche aber nicht zum alleinigen Areal der Schule. Die Fläche gilt weiterhin als öffentlicher Raum und wird entsprechend vor allem nach Schulschluss genutzt. Die Reinigung erfolgt durch die Abfallwirtschaft.
Die Fläche wird aber insbesondere an Schultagen von den Schülerinnen und Schülern genutzt. Deshalb ist zwingend sicherzustellen, dass zu Schulbeginn die Fläche sowie der „Käfig“ vollständig gesäubert sind. Nur auf diese Weise ist die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen gewährleistet.
Als weitergehende Maßnahme ist die Ausweisung der Fläche als abgegrenzte Schulfläche zu prüfen.
Dokument
Ergebnis
Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.
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