Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18. Mai

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung setzt im Zuge der zu verhandelnden Local Green Deals einen besonderen Schwerpunkt auf Projekte der Transformation der Industrie und der Dekarbonisierung der Energieerzeugung. Eine programmatische Anbindung und Gewinnung von Fördergeldern aus dem sogenannten „Just Transition Mechanism“ auf EU-Ebene ist zu prüfen.

Begründung:

Im Rahmen des Green Deals hat die EU als Förderinstrument den „Just Transition Mechanism“ etabliert – mit technischer und finanzieller Unterstützung aus der EU soll die Transformation in Regionen mit einer CO2 intensiven Produktion aktiv begleitet werden, um sicher zu stellen, dass niemand zurückgelassen wird auf dem Weg zu einer klimaneutralen Industrie und Gesellschaft.

Als Stadt mit dem höchsten Anteil an industrieller Wertschöpfung in Deutschland, ein großer Teil davon in sehr energieintensiven Bereichen, kann Mannheim Vorreiter und Beispielgeber sein, wie die Transformation nicht nur technisch, sondern auch sozial und arbeitsmarktpolitisch gerecht bewältigt werden kann.

Hier eignet sich auch der von SPD-Gemeinderatsfraktion und IG Metall gemeinsam vorgeschlagene “runde Tisch zur Zukunft des Industriestandorts Mannheim” als Plattform um eine gemeinsame Programmatik, im Sinne eines Local Green Deals, zu verhandeln. Als weiterer inhaltlicher Schwerpunkt, bei dem durch die Wuppertal Studie zur Klimaneutralität bereits umfassende Vorarbeiten

vorliegen, eignet sich der für Mannheim mit seinem Großkraftwerk (GKM) besonders relevante und herausfordernde Prozess der Dekarbonisierung der Energie- und Fernwärmeerzeugung.

Auch hier geht es nicht nur darum, technische Alternativen zu betrachten und voranzutreiben, sondern soziale Fragen nach den Übergangsperspektiven für die Belegschaft und Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, gerecht zu beantworten.

Quellen:

https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal/actions-being-taken-eu/just-transition-mechanism_en

https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal/actions-being-taken-eu/just-transition-mechanism/just-transition-platform_en#about-the-just-transition-platform

Dokument

Status

Im Ausschuss mit Mehrheit beschlossen